Kriminalisierung von Asyl jenseits der Strafverfolgung: Ausschließendes Recht und Politik im Vereinigten Königreich

Dieser Artikel untersucht die „Kriminalisierung“ von Asyl im aktuellen britischen Recht und in der Politik, insbesondere das Nationality and Borders Act (NABA) von 2022 und das Illegal Migration Act (IMA) von 2023, sowie die Art und Weise, wie dieser Rahmen sich in jüngste legislative und politische Maßnahmen niederschlägt. Während die Entwicklung und Erweiterung von Straftatbeständen im Zusammenhang mit irregulärer Einreise und Ankunft als die offensichtlichste Form der ‚Kriminalisierung‘ von Menschen auf der Flucht betrachtet werden kann, wird hier argumentiert, dass die Kriminalisierung von Asyl im heutigen UK nicht nur durch das Prisma von Crimmigrationsmaßnahmen zu verstehen ist, die ausdrücklich strafend sind, sondern auch durch ein Spektrum von Maßnahmen, die zwar als administrativ und zivilrechtlich formuliert sind, jedoch gleichfalls punitive Charakterzüge aufweisen und den strafrechtlichen Zwecken der Vergeltung und Abschreckung dienen. Der gesetzliche Rahmen des NABA 2022 und des IMA 2023 hat den Weg für diese fortschreitende ‚Kriminalisierung‘ geebnet, indem er diejenigen sanktioniert, die unregelmäßig im UK ankommen, um Asyl zu beantragen. Dieser Trend wurde in jüngeren Gesetzen und politischen Maßnahmen fortgesetzt und schrittweise erweitert, sodass zunehmend Flüchtlinge allein aufgrund der Tatsache sanktioniert werden, dass sie in Großbritannien Asyl beantragt haben.