Dringlichkeit der Auseinandersetzung mit dem Problem der Staatsideologie: Divergente Perspektiven von Wissenschaftlern und Politikern

Im Laufe seiner jahrhundertelangen Geschichte hat Russland wiederholt versucht, seinen historischen Zweck zu definieren, den Kurs und die Strategie der sozialpolitischen Entwicklung festzulegen und die wertorientierten Präferenzen seiner Gesellschaft zu formulieren. Es ist offensichtlich, dass die Bewältigung einer derart komplexen Aufgabe, die mit tiefgreifenden Zielen belastet ist, einen geeigneten Rahmen von Ideen, Perspektiven und Theorien erfordert. Dieser Artikel belegt die Möglichkeit, Notwendigkeit und praktische Bedeutung einer Staatsideologie und hinterfragt gleichzeitig die Relevanz des verfassungsrechtlichen Verbots einer staatlichen oder verpflichtenden Ideologie unter den gegenwärtigen historischen Bedingungen. Russland verfügt über eine Staatsideologie, deren wesentliche inhaltliche Bestandteile in der Verfassung des Landes, einschlägigen Rechtsvorschriften, jährlichen Präsidialansprachen an die Föderale Versammlung sowie entsprechenden Programmen, Doktrinen und anderen politischen Dokumenten verankert sind. Zentral für diesen ideologischen Rahmen ist das Konzept eines föderalen, demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und säkularen Staates, der harmonisch mit den traditionellen Idealen, Werten und Prioritäten der russischen Zivilisation integriert ist. Die vorliegende Studie verfolgt einen vergleichenden institutionellen und funktionalen Ansatz.