Enforceability and impact of CEDAW General Recommendations Nos. 37 (2018) and 40 (2024) on women's inclusive participation in climate governance in India

Diese Dissertation untersucht kritisch die Durchsetzbarkeit und die normative Wirkung der Allgemeinen Empfehlung Nr. 37 (2018) des CEDAW-Ausschusses zu den geschlechtsspezifischen Dimensionen von Katastrophenvorsorge und Klimawandel sowie der Allgemeinen Empfehlung Nr. 40 (2024) zur gleichberechtigten und inklusiven Beteiligung von Frauen an Entscheidungsprozessen im Kontext der Klimagovernance in Indien. Ausgangspunkt der Arbeit ist die Erkenntnis, dass der Klimawandel kein geschlechtsneutraler Prozess ist und dass die bestehenden indischen Klimapolitiken, insbesondere der National Action Plan on Climate Change (NAPCC) und die State Action Plans on Climate Change (SAPCCs), trotz verfassungsrechtlicher Garantien der Gleichheit und Würde nach den Artikeln 14, 15 und 21 der Verfassung Indiens weitgehend geschlechtsblind bleiben. Auf der Grundlage einer rechtsdogmatischen Analyse, ergänzt durch eine normative Bewertung des internationalen Menschenrechtsrechts, der indischen Verfassungsrechtsprechung, klimabezogener Politikrahmen sowie einschlägiger Gerichtsentscheidungen, bewertet die Arbeit Indiens Einhaltung seiner Verpflichtungen aus der CEDAW-Konvention und den abschließenden Bemerkungen des CEDAW-Ausschusses. Sie zeigt auf, dass die Allgemeinen Empfehlungen Nr. 37 und Nr. 40 zwar dem Soft Law zuzuordnen sind, jedoch über eine erhebliche interpretative und persuasive Autorität verfügen, die insbesondere durch gerichtliche Rezeption in durchsetzbare innerstaatliche Verpflichtungen übersetzt werden kann. Zugleich identifiziert die Arbeit strukturelle Hindernisse – wie geschlechtsspezifische Ungleichheiten im Landbesitz, institutionelle Exklusion und die fehlende Rechtsverbindlichkeit zentraler Klimapolitiken –, die eine wirksame Beteiligung von Frauen an der Klimagovernance untergraben. Auf der Grundlage vergleichender Erfahrungen und der indischen Umweltverfassungsrechtsprechung entwickelt die Dissertation schließlich rechtliche, politische und institutionelle Reformvorschläge, um eine geschlechtergerechte Klimagovernance zu operationalisieren, und positioniert die interpretativen Leitlinien der CEDAW als zentrales Bindeglied zwischen internationalen Normen und innerstaatlicher rechtlicher Verantwortlichkeit.